Innenminister unterstreicht Bedeutung gesellschaftlichen Rückhalts

LIMBURG. - Innenminister Roman Poseck hat auf dem Neujahresempfang der Stadt Limburg eine Rede zum Thema „Respekt für unsere Einsatzkräfte“ gehalten.

Dabei unterstrich er die Bedeutung, gesellschaftlichen Rückhalts für die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und eines klaren Zeichens der Mitte der Gesellschaft gegen Angriffe auf diese.

Dazu führte Innenminister Roman Poseck aus: „Ohne die Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten würde unser Gemeinwesen in der jetzigen Form nicht bestehen können. Sie sind Tag ein, Tag aus im Einsatz, um Menschen bei Bränden und Unfällen zu helfen, medizinische Hilfe zu leisten und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dabei begeben sie sich selbst regelmäßig in Gefahr oder erleben Belastendes.

Auch in der vergangenen Silvesternacht waren tausende Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie im Einsatz, während andere freudig und in ganz großen Teilen friedlich den Jahreswechsel feierten. Insgesamt haben wir in Hessen einen vergleichsweise friedlichen Jahreswechsel erlebt. Dennoch war es eine fordernde Nacht: Im Landkreis-Limburg Weilburg hatten Feuerwehren und Rettungsdienste gut zu tun. So gab es nach Mitternacht ein hohes Notrufaufkommen, unter anderem wurden mehr als 30 Einsätze für das Deutsche Rote Kreuz und die Malteser erfasst und auch Feuerwehren mussten knapp zehn Mal ausrücken.

Dieser Einsatz verdient Respekt und Anerkennung. Dennoch gab es leider auch in dieser Silvesternacht Angriffe auf Einsatzkräfte. Im Landkreis Limburg-Weilburg, in Hadamar, kam es bei einem Polizeieinsatz zu einem gewalttätigen Angriff auf zwei Beamte, die leicht verletzt und ihr Streifenwagen beschädigt wurde. In Frankfurt warf eine Gruppe Jugendlicher einen E-Scooter von einer Fußgängerbrücke auf einen darunter fahrenden Streifenwagen. Glücklicherweise sind zwei Polizisten nur leicht verletzt worden, die Tat, die nun als versuchtes Tötungsdelikt behandelt wird, hätte aber auch schwere Verletzungen nach sich ziehen können. Insgesamt sind das nur zwei Beispiele und ist Silvester nur eine Nacht von vielen.

Seit Jahren müssen wir leider feststellen, dass immer mehr Männer und Frauen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bei ihrer oftmals fordernden Arbeit beleidigt und immer öfter auch gewaltsam angegriffen werden. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der erfassten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sowie Angehörige von Rettungsdiensten mit mehr als 5.200 Opfern einen neuen traurigen Höchststand. Im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen, das auch für Limburg zuständig ist, wurden im Jahr 2023 insgesamt 312 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeschäftige registriert. Gegenwärtig sieht es danach aus, dass die Zahl der Opfer auch im vergangenen Jahr 2024 auf dem hohen Niveau des Jahres 2023 liegt.

Respekt-Paket soll Einsatzkräfte besser schützen

Deshalb und als Reaktion auf die seit Jahren im übergreifenden Trend steigende Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte hat die Hessische Landesregierung letztes Jahr ein Respekt-Paket geschnürt. Es beinhaltet konkrete Schritte, mit denen wir unsere Einsatzkräfte besser schützen möchten, ihrer Arbeit mehr Sichtbarkeit verleihen wollen und ihren Einsatz einmal mehr honorieren.

Eine Maßnahme des Respekt-Pakets sind Dialogformate, die wir im öffentlichen Raum, aber auch in Schulen speziell für junge Menschen fortan durchführen, und in denen Vertreterinnen und Vertreter der Blaulichtfamilie in den Austausch über das Thema Respekt gegenüber Einsatzkräften gehen werden. Konkret verfolgen wir mit diesen Formaten das Ziel, Auftrag und Rolle unserer Einsatzkräfte zu vermitteln, die Funktionsweise unseres Rechtsstaats darzustellen, Vertrauen aufzubauen und insgesamt auch mehr Verständnis – und damit auch Respekt – für den Dienst der Blaulichtfamilie zu erzeugen. Die Auftaktveranstaltung hat heute Morgen in einer Frankfurter Schule gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz stattgefunden. Wir Minister und die Polizei sind mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Klassen 7-10 in einen guten Austausch getreten.

Dieser gesellschaftliche Ansatz ist mir wichtig. Die Hessische Landesregierung steht uneingeschränkt hinter Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und unternimmt alles Mögliche, damit sie möglichst optimale Rahmenbedingungen haben. Ich setze mich auch weiter dafür ein, dass Angriffe auf Einsatzkräfte mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden, damit ein Ausweichen in die Geldstrafe nicht mehr möglich ist. Für Angriffe aus dem Hinterhalt soll eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten.

Neben dem Engagement der Politik braucht es aber auch aktiver die klare Botschaft aus der Mitte der Gesellschaft, dass Angriffe auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie inakzeptabel sind. Es muss ganz klar sein: Wer Einsatzkräfte angreift, steht außerhalb unseres demokratischen Miteinanders. Hier kann jede und jeder etwas tun, Position beziehen, sich von solchen Taten distanzieren und den Frauen und Männern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten respektvoll und mit Anerkennung begegnen, ihnen Rückhalt geben. Hierzu rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf.“

Bild: Innenminister Poseck unterstreicht Bedeutung gesellschaftlichen Rückhalts (c) HMdI

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz