Frankfurt. - In Krisenzeiten ist Eines ganz klar: für kompetente Fachleute und auch kompetente Politiker zählen ausschließlich harte Fakten und keine Worthülsen, Wunschgedanken oder gar sinnloses Drumherumgerede!
Zur aktuellen Thematik "Keine Bunker in Frankfurt am Main" -und damit in diesen Tagen vielerorts Diskussionsanlass- berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) in ihrer Ausgabe vom 10.05.2022 ganz aktuell.
Mitbürgerinnen und Mitbürger, unabhängig von politischer Gesinnung, Bildung, Beruf und Alter sind derzeit beunruhigt und stellen Fragen.
Die FNP durchleuchtet die aktuelle Lage in unserer Europastadt Frankfurt am Main und recherchiert nach einer Antwort auf die Frage nach der Sicherheit der Frankfurter Mitbürgerschaft.
Unsere Frage dazu: was sagt u.a. die verantwortliche Kommunalpolitik im Römer dazu?
Frankfurt Neue Presse vom 10.05.2022
Bunker fehlen in der Stadt
Zivilschutz nach Kaltem Krieg abgebaut - Feuerwehr ist gefragt
Frankfurt - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt seit mehr als zwei Monaten, und inzwischen liefert Deutschland auch schwere Waffen. Die Gefahr der Eskalation besteht, und der Zivilschutz rückt wieder in den Fokus des Interesses.
So auch bei der CDU-Fraktion, die vor einigen Wochen gefragt hatte. Der Magistrat solle berichten, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt aufgestellt und organisiert ist. In diesem Zusammenhang solle insbesondere geklärt und aufgezeigt werden, wie viele Schutzräume es gibt, ob es detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne gibt und wie die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert wird, fordert die CDU.
Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) antwortete am Montag in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung. "Zu Zeiten des Kalten Krieges waren in der Kommunalverwaltung Zivilschutzämter mit der Organisationskennziffer 38 etabliert", so Rinn in ihrem schriftlich eingereichten Bericht, "die die Aufgaben des Zivilschutzes auf kommunaler Ebene wahrgenommen haben." Auch in der Stadt gab es ein solches, selbstständiges Amt. Nach Ende des Kalten Krieges wurden zivile Verteidigung und Zivilschutz auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren, da die Bedrohungslage eines Verteidigungsfalls nicht mehr gesehen wurde. De facto gebe es keine zivile Verteidigung in Frankfurt: Seit vielen Jahren sei niemand zuständig, so Rinn.
Ebenso abschlägig war Rinns Antwort auf die Frage nach Schutzräumen. Der Bund halte weder Bunker, noch Anlagen für den Schutz der Frankfurter Bevölkerung im Verteidigungsfall vor.
Rinn beteuert: Stadt kürzt nicht bei Wehr
Annette Rinn als Dezernentin, die auch für die Feuerwehr zuständig ist, forderte klar: Wenn der kommunale Zivilschutz auf die Feuerwehr zukommt, benötige diese hierfür strukturelle, personelle und finanzielle Unterstützung. "Ich setze mich dafür ein, dass in nächster Zeit durch Grundsatzbeschlüsse und einen ,Zukunftspakt Bevölkerungsschutz' die Weichen für diese neuen Herausforderungen gestellt werden."
Dass dies auch in Zukunft gewährleistet werden kann, war Thema eines Bürgers in der Bürgerfragestunde. Auch er äußerte sich zu der Frage der CDU zum Zivilschutz und wollte von der Dezernentin versichert haben, dass nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr gekürzt werde. Rinn wiederholte, was sie schon am Samstag beim Feuerwehrverbandstag versicherte: es bleibe bei der Summe. "Das Missverständnis hat sich ergeben, weil 5000 Euro der 156 000 Euro an die Branddirektion verbucht wurden, mit dem Zweck Feuerwehrmuseum", erklärt Rinn. Dies ändere aber nichts der Summe, die der Freiwilligen Feuerwehr zustehe, "und dieser Betrag wird jetzt wieder auf 156 000 Euro angehoben".
Eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder zum Etat für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr schloss sich an. Dabei wurde die Forderung laut, dass dieser Etat wachsen müsse, wenn die Aufgaben wachsen, die Feuerwehr auch für den Zivilschutz verantwortlich sei. Der Bürger auf der Empore forderte: "Man sollte mit uns, der Freiwillige Feuerwehr sprechen, ehe man am Etat schraubt." Was Annette Rinn zusagte. tjs