Sicherheitsdezernentin gibt Zusage beim Verbandstag
Frankfurt - Ein Wespennest, in das die Koalition da vermeintlich gestochen hatte: Soll bei der Haushaltskonsolidierung wirklich die Feuerwehr sparen? Kreisbrandinspektor Dirk Rübesamen, der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands, hatte dies befürchtet - und vorab die Medien informiert. Vorab, denn am Samstag waren mehrere hundert Freiwillige Feuerwehrleute zum Saalbau nach Nieder-Erlenbach gekommen, um sich über die Situation zu informieren. Der Kreisfeuerwehrverbandstag, eine Art Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, war in denn vergangenen beiden Jahren coronabedingt abgesagt worden. Und zwischenzeitlich hat es einen Wechsel in der Stadtregierung gegeben.
Dirk Rübesamen machte denn auch aus seinen Befürchtungen keinen Hehl: "Seit zwei Wochen liegt ein Schatten über der Freiwilligen Feuerwehr, und ich musste an die Medien gehen. Wenn kein Wasser in den Schläuchen mehr fließt, ist der Brandschutz gefährdet. Kürzen Sie nicht bei uns!", forderte er in seiner Rede.
Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) gab schnell Entwarnung: "Es wird keinen Sparkurs zu Lasten der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr geben", sagte sie und wurde vom Beifall der Feuerwehrleute unterbrochen. "Die Mittel für den Kreisfeuerwehrverband werden nicht gekürzt."
Dirk Rübesamen forderte, dass die Dezernentin diese mündliche Zusage schriftlich geben sollte. Rinn verwies darauf, dass dieses schriftliche Statement schon gegeben sei: "Es steht im Haushaltsplan, genau so. Es bleibt bei den 156 000 Euro für die Freiwilligen Feuerwehren, da wird nicht gekürzt." Aus Gründen, die sie nicht ganz genau benennen wollte, wurden die Posten anders aufgelistet, doch an der Summe habe sich nichts geändert. "Natürlich wollen wir den Haushalt konsolidieren, und wir müssen sparen. Aber ich sehe nicht, dass wir beim Brandschutz und der Sicherheit sparen könnten. Wir haben dies nicht vor", sagte sie und bedauerte das Missverständnis, das seitens der Feuerwehr entstanden sei. Langfristige Investitionen wie die Anschaffung neuer Fahrzeuge und der Bau neuer Feuerwehrhäuser werden weiter verfolgt. "Da haben wir den gleichen Mangel an Grundstücken, wie das Schuldezernat auch. Deswegen sind dies auch sehr langwierige Vorhaben."
Zusätzliche Aufgaben übernommen
Karl-Heinz Frank, Chef der Berufsfeuerwehr, betonte, dass die Feuerwehren eine Reihe von Aufgaben zusätzlich übernommen hätten, über ihre eigentliche Aufgabe hinaus: "Da war die Hilfe für die Hochwasseropfer, da waren Auslandseinsätze etwa in Griechenland, da war Corona mit den medizinischen Angeboten. All das leistet die Feuerwehr bei gestiegener Bevölkerungszahl." Die 28 freiwilligen Feuerwehren mit ihren fast 1000 Mitgliedern ergänzten die Berufsfeuerwehr optimal. Beide Organisationen brauchten Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Gastredner Nils Kössler, CDU-Fraktionsvorsitzender und selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim aktiv, konnte als Oppositionspolitiker punkten. Er forderte: "Wir müssen zusammenhalten und dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Wir müssen schnell Klarheit haben, ob wir als Feuerwehr und Katastrophenschutz kürzen müssen." Holger Tschierschke, SPD-Urgestein und für die Regierungspartei im Römer, sprang von seinem Sitz im Publikum auf und rief: "Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass bei der Feuerwehr gespart wird und ihr Einsatz nicht mehr möglich ist." Uwe Becker (CDU), der frühere Stadtkämmerer, sprach ebenfalls Grußworte und erinnerte daran, dass Frankfurt mit seiner Infrastruktur, seinen Hochhäusern, seinem Flughafen etc. andere Anforderungen an eine Feuerwehr stellt, als andere Großstädte. "Wer die Axt an die Feuerwehr legt, legt die Axt an die Sicherheit!"
Markus Heuser, der Sprecher des Kreisfeuerwehrverbands, äußerte sich am Rande der Veranstaltung beruhigt über die Zusage Rinns, keine Kürzungen vorzunehmen. "Wir sind keine Politiker, wir sind keine Haushaltsexperten. Ich wünschte mir ein klärendes Gespräch mit der Dezernentin und eine schriftliche Vereinbarung." thomas j. schmidt