Marburg. Schon seit Jahren richtet der Nassauische Feuerwehrverband e.V. einmal pro Jahr ein Fachseminar aus. In diesem Jahr fand es vom 10. bis 12.10.2012 im Hotel Welcome in Marburg statt ...
Verbandsvorsitzender Norbert Fischer konnte im Laufe der Tage insgesamt 13 Teilnehmer aus dem Vorstand des NFV begrüßen. Zudem war auch in diesem Jahr Otfried Hartmann, Vorsitzender des dortigen Kreisfeuerwehrverbandes (KFV) und KBI des Wetteraukreis, wieder als Gast dabei. Besonders begrüßte er den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen stellvertretenden Präsident des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Wolfgang Reinhardt.
Bereits das erste Thema auf der Tagesordnung „Mehr Menschen in der Feuerwehr" führte zu einer ausführlichen Diskussion und Beleuchtung der unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang wurde u.a. der entsprechende Leitfaden des LFV, an dem auch Mitglieder des NFV-Vorstandes mitgearbeitet haben, als allgemeine Unterlage zur Ideenfindung sehr gelobt. Das Problem ist, dass der Leitfaden an der Basis, insbesondere bei den Führungskräften anscheinend nicht ankommt, d.h. das Problem der Nachwuchsgewinnung noch nicht ernst genug genommen wird. Daher wird hier weiterer Gesprächs- und Aufklärungsbedarf gesehen.
Eine Umfrage im Landkreis Gießen sowie eine Diplomarbeit zum Thema „Ist die ehrenamtliche Feuerwehr noch zu retten?" im Landkreis Marburg-Biedenkopf zeigen, dass aufgrund mangelndem Personal die Einhaltung der Hilfsfristen vor Ort zum Teil nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Zudem wird das fehlende Bewusstsein der verantwortlichen Kommunalpolitiker bei Entscheidungen bemängelt. Die fehlenden Voraussetzungen könnten zukünftig auch darin münden, dass bei der Neuerstellung von Bebauungsplänen von Seiten der Brandschutzaufsicht eine kritische Stellungnahme gefertigt werden müsste und z.B. die Ausweisung von Neubaugebieten aufgrund der mangelnden Schlagkraft der Feuerwehren auch ggf. abzulehnen wäre.
Auch das zweite Thema des ersten Tages, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung und deren Auswirkung, war hoch brisant. Zunächst wurden die rechtlichen Grundlagen (HBKG, FwOVO) dargestellt. Aufgrund dessen ist es klar die Aufgabe und die Verantwortung der Gemeinde und nicht der Feuerwehr, eine solche Planung und Risikoabwägung mit Schutzzieldefinitionen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Hierzu gehört insbesondere auch den Ist-Bestand des Personals zu allen Tages- und Nachtzeiten zu erheben und zu bewerten. Bei Mangel an Personal könnte ggf. eine Aufstockung auch aus den Reihen der gemeindlichen Verwaltung erfolgen. Maßnahmen zur Sicherung des vorhandenen Bestandes und die Entlastung von feuerwehrfremden Tätigkeiten bei Feuerwehrangehörigen gehören selbstverständlich dazu. In diesem Zusammenhang wurde die Vorgehensweise im Main-Kinzig-Kreis bezüglich einer Vorlage zur Erstellung entsprechender Pläne vorgestellt.
Der zweite Tag begann mit dem Thema „Feuerwehr als Schulfach". Aufgrund eines entsprechenden Projektes in Rheinland-Pfalz hatte Landrat Uwe Schmidt aus dem Landkreis Kassel vorgeschlagen, ein Wahlpflichtfach „Feuerwehrtechnische Grundausbildung" einzurichten, um zukünftig dem Rückgang der Einsatzkräfte entgegenzuwirken. In Hessen werden in einigen Schulen bereits jetzt besondere Projekte im Rahmen von Unterrichtsstunden an Nachmittagen mit Feuerwehrthemen durchgeführt. Der LFV hat bereits anregt, diesen Themenbereich „Feuerwehr als Schulfach" mit der Kultusministerin in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern. Der Ansatz wird grundsätzlich als positiv gesehen, allerdings wurde auch festgestellt, dass es dauerhaft und regelmäßig nicht leistbar ist, solche Tätigkeiten ehrenamtlich durchzuführen. Ob eine Finanzierung von Personen für ein solches Angebot, wie z.B. Schulfach „Ehrenamt" o.ä. gewollt und machbar ist, müsste die Politik entscheiden.
Diskussion von Feuerwehrthemen mit politischen Vertretern
Für den zweiten Themenblock des Tages hatte man, wie in den vergangenen Jahren schon üblich, politische Vertreter aus der Nähe des Tagungsortes eingeladen. Der Vorsitzende des NFV konnte hierzu den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90/Grüne), den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Werner Waßmuth und das Mitglied der Marburger Stadtverordnetenversammlung Dominic Dehmel (SPD) herzlich begrüßen. Zudem nahm auch Lars Schäfer KFV-Vorsitzender und KBI des Landkreises Marburg Biedenkopf teil. Themen der lebhaften Diskussion waren u.a. „Mehr Menschen in der Feuerwehr", „Zusammenlegung von Feuerwehren", „Feuerwehr in den Schulen", „Entlastung der Feuerwehrführungskräften von Verwaltungsaufgaben" sowie der § 6 des neuen Hessischen Gaststättengesetzes.
So wurden u.a. Fragen, wie der Zugang zu Kindern mit Migrationshintergrund und „Ist eine Willkommenskultur vorhanden" aufgeworfen und behandelt. Es wurde festgestellt, dass die. Tageseinsatzbereitschaft oft nur noch mit mehreren Ortsteilfeuerwehren zu gewährleisten ist. Weitere Diskussionspunkte waren „Gibt es eine wachsende Unzufriedenheit bei Feuerwehrangehörigen", wie kann die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und dem Leiter der Feuerwehr verbessert werden sowie wie können die Kommunalpolitiker über die Aufgaben der Gemeinden und Städte bezüglich des Brandschutzes und der Feuerwehr sensibilisiert werden. Ansätze, wie z.B. in Haushaltsplänen etc. auch das ehrenamtliche Personal der Feuerwehren und besonders die gesparten Kosten mit aufzuführen, eine Mitwirkung von Gemeindeangestellten zu prüfen, besondere freiwillige Leistungen (z.B. Schwimmbadbesuch) zur Verfügung zu stellen und so die „Anerkennungskultur" zu fördern, waren das Ergebnis. Angeregt wurde eine Liste zu erstellen und zu verteilen, in der die durch die eine oder andere Kommune bereits eingeleiteten Maßnahmen aufgeführt sind.
Den Abschluss der Diskussion mit den politischen Vertretern bildete kurz die Info, dass aufgrund § 6 des neuen Hessischen Gaststättengesetzes ein vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes auch für kurzfristige Veranstaltungen, wie z.B. Tag der offenen Tür, ein Antrag und eine Genehmigung erforderlich ist. Das belastet die Feuerwehrvereine auch finanziell. Daher erging die Bitte an die Politik, dies noch einmal zu überdenken bzw. die Spielräume zu Gunsten der Feuerwehrvereine von der Verwaltung zu nutzen.
Für einen Fachvortrag zum Themenbereich „Warnung der Bevölkerung" hatte man für den Nachmittag Dr. Klaus Hütten von der e*Message Wireless Information Service Deutschland GmbH eingeladen. Er stellte das Spektrum der Bevölkerungswarnung vor und gab einen aktuellen Überblick beispielhaft an der Systemlösung e*Warn. Dieser beinhaltete die Verteilung und Zustellung von Warn- und Alarmierungsinformationen zuständiger Behörden und Organisationen an die jeweils betroffenen Bürger.
Im Anschluss referierte Frau Karin Hardebusch vom Jugendfeuerwehrausbildungszentrum Hessen über das Thema „Kindeswohl in der Feuerwehr". Zunächst klärte sie über die begrifflichen und rechtlichen Grundlagen auf. Zu lebhaften Diskussionen führte u.a. der Bereich „Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe" anhand des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses.
Am dritten und letzten Tag des Seminars standen weitere Fachthemen an. Zunächst diskutierte man über den sehr unterschiedlichen Umgang bezüglich des Umfangs der Ausbildungsstunden sowie der Abrechnung und der Auszahlung von Reiskosten.
Danach wurden die Erfahrungen im Bereich Digitalfunk und der zugehörigen Ausbildung behandelt. Von ca. 410 geplanten Basisstationen in Hessen sind mehr als 170 bereits in Betrieb. Weitere 120 Basisstationen sind anschlussbereit. Vier der insgesamt 5 Vermittlungsstellen sind soweit fertig und größtenteils am Netz. Der Netzaufbau geht somit zügig voran. Die Versorgung in Südhessen ist bereits recht gut und erste Feuerwehren haben bereits anstelle des 2m-Analogfunks auf den Digitalfunk umgestellt. Noch etwas dauern wird die Anbindung der Leitstellen in Hessen. Im Landkreis Limburg-Weilburg wurden bereits über 1.200 Feuerwehrangehörige in einer 8-stündigen Umschulung eingewiesen. Weitere Landkreise haben mit der Ausbildung begonnen. Man war sich einig, dass es nun gelte, dieses digitale Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf Herz und Nieren zu testen und dem neuen Funknetz so Einiges abzuverlangen. Die beiden Mitglieder des Fachausschusses IuK des Landesfeuerwehrverbandes berichteten zudem über das Thema Geräteupdate. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Online-Infrastruktur sei das Updateverfahren derzeit jedoch noch etwas komplex, was sich aber mit der Einführung von Netzwerkverbindungen verbessern werde.
Weiterhin wurde eine Anregung des Bezirksverbandes Hessen-Darmstadt die Bezirksverbände nach den Regierungsbezirken zu ordnen, behandelt, was jedoch vom NFV abgelehnt wird.
Als Termin für die nächste Verbandsversammlung wurde Samstag, 8. Juni 2013, im Bürgerhaus Biedenkopf einvernehmlich vereinbart. Das Fachseminar 2013 soll im Wetteraukreis stattfinden.
Als Resümee wurde festgehalten, das während der drei Tage wieder umfangreiche Themen behandelt wurden, die es gelte weiter zu verfolgen bzw. aufzuarbeiten. Als Schnittstelle der Kreisfeuerwehrverbände zum Landesfeuerwehrverband fügt der Nassauische Feuerwehrverband sich nahtlos in die Verbandsstruktur ein, bildet eine Plattform der Problemsammlung und Ideenfindung mit der Funktion als Sprachrohr der Kreisverbände zum Landesverband und zur Politik zu dienen.