Kreisfeuerwehrverband Frankfurt am Main 1869 e.V.

„Unser Ziel heißt Innovation!“

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main

Anlage 1

Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt am Main

Nach § 10 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 03. Dezember 2013, in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S 26), ist die Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst wie folgt geregelt:
„... Der Feuerwehrdienst endet mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.
Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Feuerwehrdienstzeit auf Antrag der oder des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 65. Lebensjahr hinausgeschoben werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat sich vor der Entscheidung über die Verlängerung der Feuerwehrdienstzeit einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.“

Festlegung für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main:

Die Verlängerung der Dienstzeit kann in ein oder zwei Stufen erfolgen.
Der Antragsteller kann eine Verlängerung der Dienstzeit bis zum vollendeten 62. Lebensjahr oder vollendeten 65. Lebensjahr beantragen. Die Beantragung erfolgt mit einem vorgegebenen Antragsformular der Branddirektion auf dem Dienstweg über den Wehrführer und Stadtbrandinspektor zur Branddirektion – Sachgebiet Freiwillige Feuerwehr, welches über den Antrag entscheidet.

Bei einer Beantragung zur Verlängerung der Dienstzeit bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres ist innerhalb eines Monats vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine „Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G25 für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ mit dem Hinweis auf die Verwendung im Feuerwehrdienst zu absolvieren. Bei Feststellung einer Tauglichkeit verlängert sich die Dienstzeit um die beantragten zwei Jahre.

Wird eine weitere Verlängerung bis zum 65. Lebensjahr beantragt oder erfolgt bereits von Anfang an eine Beantragung bis zum 65. Lebensjahr ist mit dem vollendeten 63. Lebensjahr eine erneute „Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G25“ erforderlich. Die Dienstzeit endet jedoch immer bei Vollendung des 65. Lebensjahres.

Anlage 2

Medizinische Untersuchungen für Feuerwehrleute

Feuerwehrangehörige müssen nach § 7 Abs. 2 und 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Frankfurt am Main sowie § 10 Abs. 5 HBKG geistig und körperlich für den Feuerwehrdienst geeignet sein und müssen sich vor der Aufnahme in eine Freiwillige Feuerwehr einer Feuerwehrtauglichkeitsuntersuchung unterziehen. Diese Tauglichkeitsuntersuchung erfolgt auf Grund der aktuell gültigen Rechtslage bei der Feuerwehr Frankfurt am Main nach den Grundsätzen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung.
Nach Einreichung eines Aufnahmeantrages in die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main lädt die Branddirektion – Sachgebiet Freiwillige Feuerwehr zur Tauglichkeitsuntersuchung bei einem beauftragten und ermächtigten Arbeitsmediziner ein.
Zur gleichzeitigen Feststellung der allgemeinen Feuerwehrtauglichkeit sowie der grundsätzlichen Atemschutztauglichkeit ist eine kombinierte arbeitsmedizinische Untersuchung, welche den inhaltlichen Vorgaben der Arbeitsmedizinischen Untersuchung nach G26.3 (Atemschutz) und G25 (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) entspricht, durch-zuführen. Werden die Vorgaben der G26.3 nicht erfüllt aber die Vorgaben der G25 erfolgreich absolviert, ist die eingeschränkte Eignung dann bei der späteren Verwendung innerhalb der Feuerwehr zu berücksichtigen.

Anlage 3

Ausbildung der Führungskräfte

Die Qualifikation der Führungskräfte hat nach Anlage 5 Absatz b) der Hessischen Verordnung über Dienst- und Schutzkleidung, Dienstgrade, Funktionen, Kennzeichnungen und Voraussetzungen für die Erlangung der Dienstgrade und Funktionen der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren (Hessische Feuerwehrbekleidungs- und Dienstgradverordnung – HFDV) vom 19. Dezember 2012, in der gültigen Fassung vom 01.01.2013 (GVBl. I S 4) zu erfolgen.

Ausbildung der Führungskräfte

Sofern die geforderten Qualifikationen zum Zeitpunkt der Wahl nicht vorhanden sind, legt der Magistrat - Branddirektion fest, bis zu welchem Zeitpunkt die erforderlichen Qualifikationen nachgewiesen werden müssen. Über Ausnahmen und die erwähnten Anerkennungen entscheidet ebenfalls der Magistrat - Branddirektion.